Allgemeine Geschäftsbedingungen

EMZ-Salzburg Taxi Transfer Service Allgemeine Geschäftsbedingungen Taxi und Mietwagen
1. Angebot und Preise
1.a. Der im Angebot vereinbarte Preis bezieht sich nur auf die im Angebot vereinbarte Fahrtstrecke
und die angegebene Fahrtdauer (Einsatzzeiten für den Busfahrer). Ändert sich jedoch die tatsächlich
gefahrene Strecke aus Gründen, die im Bereich des Bestellers oder der Fahrgäste liegen, wenn es die
Sicherheit erfordert oder verkehrsbedingte Erfordernisse vorliegen (z. B. Umleitungen, Staus, Sperren
u. ä.), werden die daraus anfallenden Mehrkilometer zusätzlich in Rechnung gestellt.
1. b. Bei Überschreiten der vereinbarten Fahrtdauer werden pro angefangener Stunde zusätzlich zum
vereinbarten Preis ab 19 Uhr € 40.– und ab 24 Uhr € 50. — inkl. 10 % MWSt. in Rechnung gestellt.
1. c. Park- und Mautgebühren: Parkgebühren und Mauten, sofern diese nicht ausdrücklich in
unserem schriftlichen Angebot angeführt sind, werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.
1.d. Mehrtagesfahrten: Die Verpflegung (Vollpension) und Unterkunft (Einzelzimmer) für den
Busfahrer sind vom Auftraggeber zu organisieren zu bezahlen. Bei mehrtägigen Fahrten
berücksichtigen Sie bitte bei der Planung Ihrer Tagesabläufe, dass der Fahrer eine maximale
Einsatzzeit pro Tag von 12 Stunden haben darf, davon maximal neun Lenkstunden, sowie eine
gesetzliche Mindestruhezeit von 11 Stunden zwischen zwei Einsatztagen einhalten muss. Weitere
Informationen zum Thema Sicherheit und Lenkzeiten finden Sie auf unserer Homepage.
1.f. Transfers in der inneren Stadt Salzburg: Bei Transfers in der Stadt Salzburg in der
Inneren Stadt nur mit Gepäck bei Ankunft und Abreise (zwischen Nonntaler Brücke – Kreuzung
Landestheater/Schwarzstraße, Neutor und Müllner Hügel) zwischen 8 und 18 Uhr müssen wir für jede
Fahrt eine Sondergenehmigung beantragen. Diese kostet € 50.- und je nach Zeitpunkt und Ort sind
bis zu drei Genehmigungen notwendig. Wir können diese nur von Montag bis Donnerstag zwischen 8
und 16 Uhr, am Freitag bis 12 Uhr beim Magistrat Salzburg beantragen. Die Kosten dafür müssen wir
Ihnen weiter verrechnen. Bei kurzfristiger Änderung der Busgröße müssen wir eine neue
Genehmigung beantragen und verrechnen! Details dazu finden Sie auf unserer Homepage.
2. Haftungen
2. a. EMZ-Salzburg Taxi Transfer Service haftet für das rechtzeitige Erscheinen der schriftlich bestellten
fahrbereiten Fahrzeuge. Ausgenommen davon sind Umstände, die von Compakt Tours GesmbH trotz
aller zumutbaren Maßnahmen nicht abzuwenden waren.
2.b. EMZ-Salzburg Taxi Transfer Service haftet nicht für Ansprüche von Fahrgästen, die sich bei
Zwischenaufenthalten nicht rechtzeitig zu der vom Fahrer oder Reiseleiter bekannt gegebenen
Abfahrtszeit einfinden. EMZ-Salzburg Taxi Transfer Service haftet auch nicht für Ansprüche von Fahrgästen, die
aufgrund fehlender erforderlicher Personaldokumente (gültiger Reisepass, Visa oder ähnliches) an
Grenzübergängen zurückgelassen werden müssen.
2. c. Keine Haftung besteht für verspätetes Eintreffen im Zwischenaufenthaltsort oder am Zielort.
3. Zulässige Personenzahl
Das Fahrzeug (Reisebus oder Minibus) darf maximal mit jener Anzahl von Fahrgästen besetzt werden,
für die es zugelassen ist. Kinder zählen als eine Person.
4. Reisegepäck
Handgepäck
4.a. Jeder Reisende darf auf eigene Gefahr Gegenstände, die er mühelos im Bereich des eigenen
Platzes und ohne Belästigung der Mitreisenden unterbringen kann, mitnehmen und bei sich
behalten. Compakt Tours GesmbH haftet jedoch nicht bei Diebstahl von Handgepäck während
Zwischenaufenthalten oder Pausen, das im Innenraum eines Busses (egal ob mit oder ohne Aufsicht)
zurück gelassen wird.
Reisegepäck
4.b. Reisegepäck. das in den dafür vorgesehenen Gepäckstauräumen transportiert wird, muss so
verpackt und verschlossen sein, dass der Inhalt gegen Verlust, Minderung oder Beschädigungen
geschützt ist. Auf den Gepäcksstücken müssen Name und Anschrift des Besitzers angegeben sein.
4.c. Gefährliche, sperrige, über die Größe eines normalen Reisekoffers hinausgehend oder sonstige
ungewöhnliche Gepäcksstücke können von der Mitnahme ausgeschlossen werden, sofern der
Auftraggeber sich nicht vor Reiseantritt über die Mitnahmemöglichkeit bei Compakt Tours
GesmbH erkundigt und eine Genehmigung dafür erhalten hat. Reisegepäck kann nur nach Maßgabe
des verfügbaren Laderaumes mitgenommen. Der Reisende hat selbst zu kontrollieren, dass seine
Gepäckstücke im Autobus verladen wurden.
4.d. Für Gepäcksstücke, die nach dem Ausladen aus dem Autobus abhandenkommen haftet EMZ-Salzburg Taxi Transfer Service ebenso wenig wie wenn Gepäcksstücke, die über Nacht im Autobus bleiben oder
vergessen wurden.
4.e. Für Verluste, Minderung oder Beschädigung des beförderten Reisegepäcks während des
Transportes haftet EMZ-Salzburg Taxi Transfer Service nach den für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen
bestehenden Vorschriften, diese insbesondere nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches
über die Rechte und Pflichten eines Frachtführers sowie den Bestimmungen des ABGB.
4.f. Keine Haftung besteht für mangelhaft verpacktes, beschädigtes oder unverschlossen Reisegepäck
sowie für Geld- und Wertgegenstände.
5. Mitnahme von Tieren
Tiere, die ohne jede Gefährdung oder Belästigung von Fahrgästen befördert werden können, dürfen
mit Zustimmung des Lenkers oder Reiseleiters mitgeführt werden.
6. Gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften
Der Lenker ist verpflichtet, während der Einsatzzeit die vorgeschriebenen Pausen einzuhalten. Bei
Mehrtagesfahrten hat er darüber hinaus die gesetzlichen Bestimmungen der Mindestruhezeiten
einzuhalten. Kommt es unter Mitwirkung des Auftraggebers zu nicht zulässigen Über- oder
Unterschreitungen dieser Zeiten und Pausen, so haftet der Auftraggeber selbst bis zu einer
Verwaltungsstrafe bis € 5.000.–. Weitere Informationen zum Thema Sicherheit und Lenkzeiten finden
Sie auf unserer Homepage.

7. Rücktritt von einer Anmietung
Bei Rücktritt vom Anmietvertrag durch den Auftraggeber verrechnet EMZ-Salzburg Taxi Transfer Service bis zum
Tag vor Reisebeginn keine Stornogebühren. Bei Absagen ab 17 Uhr des Vortags behält sich Compakt
Tours GesmbH vor, bei Transferfahrten bereits angefallene Fahrerkosten, bei Tagesfahrten den vollen
Betrag, bei Mehrtagesfahrten mindestens den Betrag eines anteiligen Reisetages, maximal zwei
anteilige Tagespreise zu verrechnen.
Es wird ersucht, möglichst frühzeitig bestellte, jedoch nicht benötigte Transfer-, Tages- oder
Mehrtagesfahrten abzubestellen, damit das Unternehmen die Fahrzeuge anderweitig disponieren
kann.
Sonstiges
8. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Fahrers nach Beendigung der Fahrt auf dem
vorliegenden Formular die exakte Personenanzahl, Zeit der Rückkehr, allfällige Routen Änderungen,
usw. zu bestätigen.
9. Allfällige Beschwerden hinsichtlich Mängel der Durchführung des Fahrtauftrages sind bei sonstigem
Verlust eines Minderungs- oder Schadenersatzanspruches auf diesem Formular schriftlich festzuhalten,
spätestens jedoch am Folgearbeitstag mündlich oder schriftlich an EMZ-Salzburg Taxi Transfer Service.
10. Zahlungskonditionen
10.a. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Zahlungen mit Schuld befreiender Wirkung
nur an EMZ-Salzburg Taxi Transfer Service direkt, nicht aber an den Lenker erfolgen.
10.b. Der Rechnungsbetrag ist fällig bei Erhalt der Rechnung ohne Abzug. Sofern nichts anderes
vereinbart ist, wird die Rechnung vor Reisetermin zugeschickt und die Zahlung muss vor
Leistungserbringung bei uns eingegangen sein.
10. c. Mahn- und Inkassospesen: Im Falle des Zahlungsverzuges sind die uns entstehenden
Mahnspesen in Höhe von pauschal € 20,00 zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie für die
Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 10,00 zu
ersetzen. Darüber hinaus sind uns alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen
Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, z. B die eines Inkassoinstitutes, wobei maximal die Vergütung
gebührt, die sich aus der Verordnung des BMwA über Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden
Vergütungen ergibt. Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir ab Fälligkeit berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 4 % über der Sekundärmarktrendite /Bund lt. statistischem Monatsheft der
Österreichischen Nationalbank zu verrechnen. Weitere Ansprüche, wie insbesondere der Anspruch auf
höhere Zinsen, aus dem Titel des Schadenersatzes bleiben vorbehalten.